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Kündigung des Architektenvertrages

Der Besteller (hier: der Bauherr) kann bis zur Vollendung des Werkes (hier: des Architekten) jederzeit den Vertrag kündigen (§ 649 Satz 1 BGB). In diesem Fall ist der Architekt berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben unterlässt (§ 649 Satz 2 BGB). Es existiert eine gesetzliche Vermutung, dass dem Architekten 5% der vereinbarten Vergütung, die auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfällt, zusteht (§ 649 Satz 3 BGB).

Die vorzitierte Vorschrift ist in ihrem Aussagegehalt klar, in der Praxis entstehen jedoch häufig Streitigkeiten über die Frage, welche Resthonoraransprüche des Architekten nach Kündigung noch hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen bestehen. Der Vergütungsanspruch kann individualvertraglich auch pauschaliert sein. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die ohne Berücksichtigung der gesetzlichen Wertung einen vollständigen Honorarrestanspruch vorsieht, ist unwirksam.