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Widerspruchsverfahren

Grundsätzlich ist vor der Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage, die auf die Verpflichtung zum Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes oder die Anfechtung eines belastenden Verwaltungsaktes gerichtet ist, ein sogenanntes Widerspruchsverfahren durchzuführen. Das Widerspruchsverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs gegen den anzufechtenden Verwaltungsakt oder die Ablehnung des erstrebten Verwaltungsaktes. Der Widerspruch ist binnen eines Monats einzulegen. Sinn und Zweck des Widerspruchsverfahrenes ist, dass die Behörde selbst die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit ihres Handelns überprüft und - soweit sie den Widerspruch des Bürgers für begründet erachtet - diesem abhilft. Folgt sie der Auffassung des Bürgers nicht, erlässt sie einen sogenannten Widerspruchsbescheid, gegen den dann die verwaltungsrechtliche Klage eröffnet ist.

Das Widerspruchsverfahren ist vor einigen Jahren weitreichend abgeschafft worden. Seither gilt im Regelfall, dass ohne Widerspruchsverfahren direkt der Klageweg zu beschreiten ist. Es ist sorgsam zu prüfen, ob der Betroffene zunächst noch den Weg über das Widerspruchsverfahren einschlagen muss oder nicht.