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Bauordnungsrecht

Streit und Kooperation mit Behörden

Die unteren Bauaufsichtsbehörden sind nicht nur für die Erteilung von Baugenehmigungen zuständig, sie haben auch darauf zu achten, dass bei der Errichtung von Bauten oder dem Betrieb von Bauten öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten werden. Wird gegen entsprechende Vorschriften verstoßen, können Bauordnungsverfügungen ergehen, die daraufabzielen, dem Eigentümer oder Besitzer eines Hauses die Umsetzung von Maßnahmen aufzugeben, damit ein baurechtsmäßiger Zustand wieder hergestellt wird. Bauordnungsverfügungen sind nicht selten rechtswidrig, weil ihre tatbestandlichen Voraussetzungen nicht (vollständig) vorliegen und/oder die betroffene Rechtsfolge nicht rechtmäßig ist. In diesen Fällen bedarf es der Anfechtung von Bauordnungsverfügungen. Soweit nicht die Aufhebung des rechtswidrigen Verwaltungsaktes erreicht werden kann, bedarf es der Anfechtung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Die erfolgreiche Anfechtung von Bauordnungsverfügungen setzt die sorgfältige Prüfung der von der Behörde getroffenen Maßnahme einschließlich des ihr vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens voraus.