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Gerichtliches Verfahren

Soweit - gegebenenfalls erst nach vorheriger Durchführung eines Widerspruchverfahrens‑ der Weg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, bedarf es der Einreichung einer Klageschrift, die neben einem konkreten Klageantrag in klar strukturierter Form das Klageziel begründen sollte. Es ist auf in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht erschöpfenden Vortrag zu achten! Soweit es um eine Klage auf Erlass eines beantragten Verwaltungsaktes (Verpflichtungsklage) oder die Anfechtung eines belastenden Verwaltungsaktes (Anfechtungsklage) geht, ist die Klage binnen eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides (soweit ein Widerspruchsverfahrenstattgefunden hat) oder binnen eines Monats nach Zugang des ablehnenden Verwaltungsaktes zu erheben. Hier ist im Detail auf die Einhaltung der Fristen zu achten!

Die Laufzeiten verwaltungsgerichtlicher Verfahren sind immer noch recht lang. Verfahrensdauern von über einem Jahr sind keine Seltenheit.

Im Einzelfall kann die Einleitung eines Eilverfahrens geboten sein, wenn die erforderlichen prozessualen Voraussetzungen erfüllt sind.

Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts in 1. Instanz ist die Sache häufig erledigt.

Eine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil muss häufig ein Berufungszulassungsverfahren durchlaufen, wenn das erstinstanzliche Gericht die Berufung gegen das eigene Urteil nicht bereits im Urteil zugelassen hat. Die rechtlichen Hürden des Berufungszulassungsverfahrens sind hoch. Ist die Berufung zugelassen oder wird sie zugelassen, wird der Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt.

Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig findet nur statt, wenn Rechtsfehler der vorgerichtlichen Entscheidung in Rede stehen.

Die Streitwerte verwaltungsgerichtlicher Verfahren orientieren sich regelmäßig an einem von der Verwaltungsgerichtsbarkeit entwickelten Streitwertekatalog.