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Die Wirksamkeit eines auf rechtswidriger Sachverhaltsermittlung beruhenden Verwaltungsakts - zulässige Verwertung fehlerhaft erlangter Erkenntnisse durch rechtmäßige Nachermittlung?

Beweisverbote im Verwaltungsverfahren?

Autor:                   Dr. Klaus Erfmeyer
Erschienen:         Oktober 2000
Veröffentlicht:   VR 2000, 325 ff.
Verlag:                  W. Kohlhammer

Das Verwaltungsverfahrensrecht kennt keine geschriebenen Beweisverbote. Eine gegen die Grenzen des § 26 Abs. 1 Satz 1 VwVfG verstoßende und deshalb rechtswidrige Sachverhaltsermittlung ist gleichwohl vielfältig denkbar und schließt im Einzelfall namentlich im Strafprozessrecht enthaltene Beweiserhebungsverbote mit ein. In Betracht kommen etwa das Verbot heimlicher Tonband- und Videoaufnahmen, der Ausschluss psychischen Zwangs und das Verbot eines Lauschangriffs in der Wohnung.